Wird die Revolution mit Social Software aggregiert? – Teil 2 von 4

In Teil 1 der Reihe “Wird die Revolution mit Social Software aggregiert?” wurde festgestellt, dass Social Software tatsächliche einen Einfluss auf die politische Kultur hat und dass es mittels Social Software möglich ist, neue Formen der Politik zu praktizieren. Das Medium Internet und die Werkzeuge der Social Software wirken laut der dabei vorgestellten Untersuchung von Häyhtiö und Rinne jedoch oft nur dort demokratie- und partizipationsstärkend, wo die politischen Eliten tatsächlich zum Teilen ihrer Macht bereit sind.

Mejias arbeitet in seinem Beitrag “The limits of e-Democracy: between public and mass” nun allerdings heraus, dass es auch im Zeitalter des Internet hauptsächlich die Bereitschaft der Bürger zu bedeutungsvollem Engagement und zur Partizipation ist, die darüber entscheidet wie demokratisch eine Gesellschaft ist und weniger die Bereitschaft der Eliten zum Machtverzicht.

Mejias hinterfragt in seinem Blogartikel, unter Bezugnahme auf Wright Mills’ 1956 erschienenes Werk “The Power Elite” (dt.: “Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten” 1962), dass das Internet ein öffentliches Medium ist, welches Partizipation vereinfache und die Demokratie verbessere. Er geht dabei von Mills’ Beobachtung aus, dass die amerikanische Demokratie kaum noch dem Idealbild einer Demokratie entspricht.
Das von Mills entworfene “Arbeitsmodell eines Gemeinwesens von Öffentlichkeit”, wie es von Mejias genannt wird und das für das Funktionieren einer Demokratie nötig ist, sieht dabei wie folgt aus: In einer Öffentlichkeit

“gibt es erstens im Durchschnitt genauso viele Menschen, die Meinungen formulieren, wie Menschen, die diese Meinungen entgegennehmen und zweitens sind die öffentlichen Informationsmittel derart organisiert, daß die Möglichkeit des unmittelbaren Widerspruchs gegen eine öffentlich geäußerte Meinung gegeben ist.
Die Meinung die sich als Ergebnis derartiger Diskussionen herausgebildet hat, kann drittens ohne jede Behinderung in wirksames Handeln umgesetzt werden, und das, wenn erforderlich, sogar auch gegen die eingesetzte Autorität; viertens darf der Staat keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit nehmen, so daß Sie in ihren Äußerungen und Handlungen mehr oder weniger autonom ist.”¹

Die im Jahr 1956 beobachtete amerikanische Demokratie zeige jedoch laut Mills ein völlig anderes Bild, nämlich viel eher das einer Massengesellschaft. In dieser

“gibt es erstens viel weniger Personen, die einer Meinung Ausdruck geben, als Personen, die eine fertige Meinung beziehen. Das Gemeinwesen von Öffentlichkeit wird zu einer abstrakten Summe von Einzelpersonen, die ihre Eindrücke nur von den Massenkommunikationsmitteln empfangen; zweitens sind die vorherrschenden Kommunikationsmittel derart organisiert, daß es dem Einzelnen schwerfällt oder sogar unmöglich ist, unmittelbar und wirksam zu widersprechen; drittens wird die Umsetzung von Meinung in Aktion vom Staat, der die Wege eines solchen Handelns bestimmt und überwacht, kontrolliert; viertens besitzt die Masse keinerlei Unabhängigkeit von den Institutionen; im Gegenteil, die Vertreter der autorisierten Institutionen durchdringen die Masse und beschränken auf diese Weise auch noch den Rest von Selbständigkeit, der in der Meinungsbildung durch Diskussionen vorhanden war.”²

Mejias greift nun Mills’ Beobachtungen von 1956 auf und wendet sie auf die Argumente der Interneteuphoriker an, nach denen das Internet spätestens mit den Werkzeugen des Web 2.0 öffentliche Informationsmittel zur Verfügung stellt, die eine Alternative zu den Massenmedien darstellten und die es, indem sie Bürgerbeteiligung vereinfache, ermöglichten, öffentlich miteinander über Probleme zu diskutieren, demokratische Entscheidungen zu treffen und so die Öffentlichkeit stärke und eine wahrhaft demokratische Demokratie schaffe – ganz nach Mills’ obigem Idealbild.

Mejias vertritt dabei den Standpunkt, dass die öffentliche Diskussion von Meinungen im Internet noch lange nicht dazu führt, dass die sich dabei durchsetzende Meinung tatsächlich als Lösung umgesetzt wird. So blieben die meisten Entscheidungen in der Virtualität gefangen und könnten von den Entscheidungsträgern leicht zurückgewiesen werden. Mejias zieht als Beispiel den Krieg gegen den Irak heran, der trotz starker Internet-Proteste stattfand. Ich würde solche Aktionen als unverbindlich bezeichnen: Es sieht so aus, als ob sie nicht viel kosten – aber auch nichts bringen.
Mejias verweist weiterhin darauf, dass es momentan zwar eine recht lautstarke Online-Gemeinde gibt, dieser steht jedoch eine passive und zuhör-unwillige Mehrheit gegenüber.
Weiterhin bemerkt er eine Schwelle, oberhalb der sich eine Öffentlichkeit in eine Masse verwandelt in welcher einzelne Stimmen im Rauschen der vielen Informationen untergehen.
Auch bemerkt er, dass im Internet zwar Orte entstanden sind, an denen die freie Diskussion von Ideen möglich ist, stellt jedoch fest, dass trotzdem diese Orte eine Alternative zu den großen Unternehmens- und Regierungsquellen darstellen, die Bürger in einem von Massenmedien geprägten Leben keine Sensibilität für die Möglichkeiten und die Kraft des Dialoges mehr haben.

Mejias resümiert, dass auch das Internet und die tollste E-Demokratie-Anwendung nicht dafür sorgen werden, dass automatisch eine bessere oder mehr Demokratie entstehen würden. Er konstatiert, dass das Internet zwar die Entstehung öffentlicher Gemeinschaften unterstützen kann, es aber auch Aspekte eines Massenmediums hat und ähnlich wie schon Häyhtiö und Rinne weist er darauf hin, dass es nicht die Werkzeuge sind, die bestimmen was aus unserer Demokratie wird, sondern die Pläne und Ziele die damit erreicht werden sollen.

Interessant ist, dass dort wo Häyhitö und Rinne darauf hinweisen, dass Bürger mittels Social Software nur unbedeutende Entscheidungen treffen dürfen, Mejias von der Gefahr spricht, dass Entscheidungen, die Bürger mittels Internet und Social Software getroffen haben, “in der Virtualität gefangen” bleiben, d.h. von den eigentlichen Entscheidungsträgern leicht zurückgewiesen werden können.

Es erinnert ein Wenig an die Geschichte mit der Henne und dem Ei: Mejias begründet die Mächtigkeit der Eliten mit mangelndem Bürgerengagement, wohingegen Häyhitö und Rinne feststellen, dass mangelndes Bürgerengagement auf die Mächtigkeit der politischen Eliten und deren Unwillen zum Teilen dieser Macht zurückgeführt werden kann.

Möglicherweise ist die Lösung dieses Problems ähnlich wie die Antwort nach dem Henne-Ei-Problem: Die konkrete Frage danach ob mangelndes Bürgerengagement zu übermäßiger Macht der politischen Eliten führt oder ob die übermäßige Macht der politischen Eliten zu mangelndem Bürgerengagement führt, lässt sich damit beantworten, dass sich sowohl mangelndes Bürgerengagement als auch übermäßige Macht der politischen Eliten evolutionär aus Vorläufern entwickelt haben.

Im nächsten Teil der Reihe “Wird die Revolution mit Social Software aggregiert?” wird eine Kampagne vorgestellt und untersucht, die sich der Werkzeuge des Web 2.0 bediente um ihre Forderungen durchzusetzen. Damit soll untersucht werden, was dazu führt, dass sich Bürger mittels Social Media engagieren, was die Ergebnisse solchen Engagements sein können und ob alle Aktionen, die Bürger mittels Internet und Social Software durchführen “in der Virtualität gefangen” bleiben.

1. Charles Wright Mills: Die amerikanische Elite (1956, deutsch:1962), S. 341 f. [↩]
2. ebd, S. 342 [↩]