Über öffentliche Güter, private Übel, Straßen und Soziale Arbeit

Über den Jahreswechsel habe ich mit dem Bus ein paar Ausflüge in und um Dresden gemacht. Dabei fielen mir auf der Grundstraße – der stark befahrenen sächsischen Staatsstraße 167 im Dresdner Osten – dutzende von Plakaten auf, mit denen Anwohner gegen Gebühren protestieren, die sie für den Ausbau der Straße bezahlen sollten. Ich stieg aus und sah mir die Sache mal von Näherem an. Folgendes Plakat hat dabei als erstes meinen Blick gefangen:

Global denken, lokal protestieren

Global denken, lokal protestieren

Da vor dem Haus gerade ein Mann auf dem Bürgersteig Schnee schippte, habe ich ihn gefragt, … was diese Plakate denn zu bedeuten haben und so sind wir ins Gespräch gekommen. Er hat mir folgendes erzählt: Die Grundstraße ist vor einigen Jahren ausgebaut wurden. Damals ist den Anwohnern von der Stadt versprochen wurden, dass sie nichts für den Ausbau der Straße bezahlen müssten. In der Zwischenzeit haben sich aber Gesetze geändert, so dass die Stadt Dresden den Anwohnern der Grundstraße kurz vor Weihnachten Briefe zuschickte mit einer Aufforderung zur Zahlung von Beträgen – je nach Grundstückslänge – im vier- oder fünfstelligen Bereich. Zu zahlen binnen eines Monats. Nun wären viele Anwohner erstmal in Widerspruch gegangen, aber ob man damit was erreiche sei nach Angaben des Mannes offen. Was aus seiner Sicht allerdings helfen würde, wäre das Anzünden des Rathauses.

Grundlage der Zahlungsaufforderung ist der §26 des Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) laut dem es sächsischen Gemeinden und Landkreisen erlaubt ist,

von den Anwohnern zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung oder den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) Beiträge für Grundstücke [zu] erheben, denen durch die Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen.

Ich bin dann die Grundstraße entlanggegangen und habe noch weitere Fotos von den Protestäußerungen der Anwohner gemacht.

Persönliche Motive

Die Motive des Protestes sind m.E. ganz unterschiedlich. Einige Anwohner empfinden es als ungerecht, als Anwohner für den Nutzen der Autofahrer aufzukommen, welche die Straße benutzen. Andere nehmen Bezug auf die zeitliche Platzierung und die sofortige Aufforderung zur sofortigen Zahlung von bis zu fünfstelligen Beträgen so kurz vor Weihnachten. Wieder andere argumentieren, dass sie durch den Ausbau der Straße, für den sie zahlen sollen, nichts gewonnen hätten, sondern nur unter einer Zunahme an Gestank und Lärm leiden. Andere wiederum konzentrieren sich in ihrer Argumentation darauf, zu betonen, dass sie es sich schlicht nicht leisten können, einige tausend Euro zu bezahlen, da sie ein zu geringes Einkommen haben. Schließlich formulieren auch einige Anwohner ihren Protest gegen eine nicht funktionierende Demokratie, auf welche die Zahlungsaufforderung aus ihrer Sicht hinzuweisen scheint.

Straßen als öffentliche Güter?

Aus Kollektivgüterperspektive ist mir als erstes eingefallen, dass Straßen – neben der Landesverteidigung und den Leuchttürmen – oft als ein Beispiel für öffentliche Güter genannt werden, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann.1 Da die Autoren allerdings mitunter uneinig darüber sind, ob es bei der Nutzung von Straßen zu Rivalitätseffekten kommt (z.B. wenn zu viele Leute eine Straße benutzen und es so zu einem Stau kommt), werden Straßen mitunter auch mal als Allmendegut bezeichnet und sofern für deren Nutzung eine Maut verlangt wird, können sie auch schon mal als Beispiel für Mautgüter gebracht werden. Die mit meinen naiven Vorstellungen konform gehende Kategorisierung von Straßen als öffentliches Gut, hat mich bisher vermuten lassen, dass Straßen auch öffentlich finanziert werden – im Falle einer sächsischen Staatsstraße also durch das Land Sachsen.

Für mich sehen die Plakate der Anwohner aber erstmal nicht so aus, als ob diese Straße von den Anwohner als ein öffentliches Gut betrachtet wird, sondern doch wohl eher als ein Übel. Seltsam, denke ich, wieso protestieren diese Leute hier so heftig gegen ein öffentliches Gut? – Haben sie vielleicht noch nichts von den Theorien der Güter gehört und verstehen sie die Einordnung der Straßen in dieses Schema als öffentliches Gut nicht? Diese Straße ist ein Gut und zwar ein öffentliches. Da könnte man doch mal froh sein. Auch in der Begründung der Zahlungsaufforderung heißt es doch, dass den Anwohnern durch den Ausbau der Straße Vorteile zugewachsen sind. Ist das Leugnen der Vorteile des Ausbaus der Straße vielleicht nur ein Trick, mit dem die Anwohner Geld sparen wollen?

Ich glaube nicht, denn wer schon mal an der Grundstraße entlang”spaziert” ist, weiß, dass man tatsächlich kaum über die Straße kommt, weil die Autos dort so dicht fahren. Dort zu wohnen ist keine der Sachen um die ich jemanden beneiden würde.

Die Plakate machen Folgendes deutlich: eine Straße, die zum Großteil dem Durchgangsverkehr dient, also aus Anwohnersicht in erster Linie ein öffentliches und kein privates Gut darstellt und die in überproportionalem Maße privat finanziert werden soll, kann für einige Menschen den Charakter eines öffentlichen Gutes verlieren und zum Übel werden – für die Anwohner nämlich.
Wie sieht das nun aber aus, wenn es diesen gelingen sollte, die an sie gestellten Zahlungsaufforderungen abzuwenden, wer bezahlt dann für die Straße? Ich, als Steuern zahlender Radfahrer?

Zusammenfassung

  1. Eine Unterteilung von Gütern in öffentliche und private, Allmende- Klub- und Mautgüter ist alles andere als einfach. Abgesehen von einer handvoll von Aufsätzen aus dem Bereich der Forstwirtschaft,2 kenne ich keine Arbeiten, die sich mit dem Problem auseinandersetzen, dass ein Gut aus der Perspektive von Menschen die in oder an einem bestimmten Gut leben, einen ganz anderen Charakter hat, als aus der Perspektive von Menschen, die weit davon entfernt wohnen aber trotzdem einen Nutzen daraus ziehen.
  2. Wenn man sagt, “Das und das ist ein öffentliches Gut” fällt man ein Werturteil, mit dem man die Perspektive bestimmter Nutzer dieses Gutes ausblendet. Die Theorie der öffentlichen Güter und die Ökonomie, in der diese Theorie eine große Rolle spielt, ist daher eine m.E. ganz stark wertbehaftete und normative Theorie.
  3. Die Kategorisierung von Straßen, Landesverteidigung, Leuchttürmen oder Bildung als öffentliches Gut ist Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und diskursiver Prozesse. Diese Begriffe scheinen die Theorie öffentlicher Güter und die Ökonomie jedoch nicht zu kennen, so dass sie die Entwicklungen völlig ausblenden, die zur Etablierung eines Phänomens als öffentliches oder privates Gut führen.
  4. Aus meiner Perspektive – als weit von der Grundstraße entfernt wohnender Radfahrer – ist für das Problem der Grundstraße die folgende von einem Anwohner vorgeschlagene Lösung am gerechtesten:
Global denken, lokal protestieren

Warum eigentlich nicht?

Was hat das mit Sozialer Arbeit zu tun?

Die Sozialgesetzgebung ist heute in Deutschland als öffentliches Gut anerkannt, welches von Bismarck unter dem Eindruck der sozialen Proteste und Auseinandersetzungen während der Industrialisierung geschaffen wurde. Er wollte damit nicht zuletzt soziale Unruhen und eine Stärkung der Sozialdemokratie verhindern.

Allerdings zieht sich der Staat heutzutage zunehmend aus der Finanzierung von sozialer Sicherheit, Bildung und Wohlfahrt zurück. Bürger sollen selber für sich sorgen, ihre Renten privat finanzieren, sich selbst aktivieren und managen um qualifiziert und arbeitsmarktfähig zu bleiben. Soziale Sicherheit und Wohlfahrt könne nicht mehr durch den Staat geliefert werden. Ähnlich wie also die Kategorisierung der Straße als öffentliches Gut umkämpftes Terrain zu sein scheint, verhält es sich mit sozialer Sicherheit, Bildung und Wohlfahrt: ob diese öffentlich oder privat erstellt und genutzt werden können ist keine Naturkonstante, sondern Resultat sozialer Kämpfe und diskursiver Auseinandersetzungen.

  1. z.B. Arnold: Theorie der Kollekivgüter. Vahlen. 1992. S.80. Den Versuch eines wohlfahrtstheoretischen Einwandes formulieren Eisenkopf & Schnöbel : Die Zukunft des öffentlichen Infrastrukturauftrages im Verkehrssektor : Chancen und Risiken von Public Private Partnerships. S.50ff. In: Jansen, Priddat, Stehr (Hrsg.): Die Zukunft des Öffentlichen. 2007 VS Verlag für Sozialwissenschaften []
  2. z.B. von Andrea Nightingale: “Authority in Nepal’s Terai Forests: Power, Subjectivity and Deliberative Politics“, von Sébastien Nobert: “Between the Tree and the Bark: The Politics of Boreal Forest Imaginaries in the Abitibi region, Québec, Canada” oder Arun Agrawal: “Forests, Governance, and Sustainability: Common Property Theory and its Contributions” []

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